Nachhaltigkeitsauftrag (formerly known as Zivilklausel)

    Das Thema ist zwar nicht neu, aber es gibt eine aktuelle Entwicklung. Durch das Hochschulzukunftsgesetz wurde der sogenannte Nachhaltigkeitsauftrag an die Hochschulen erteilt:


    Quote from Auszug Hochschulgesetz


    § 3 Aufgaben


    (6) Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.


    Somit müssen die Hochschulen jetzt Wege finden diese neue Aufgabe umzusetzen. Die Formulierung lässt auch keine reine Lippenbekenntnisse in Form von Übernahme des Wortlauts aus dem Gesetz zu. Es gilt konkrete Maßnahmen zum erreichen des oben genannten Ziels zu beschreiben.


    Wer die FH Aachen kennt, und sich vielleicht auch die entsprechenden Diskussionen in diesem Forum zu Leibe gezogen hat, weiss, dass dieses Thema nicht ohne Sprengkraft ist. Einige fühlen sich in ihrer Forschungsfreiheit eingeschränkt, einige weisen auf die Problematik des dual-use (eine Technologie die militärische entwickelt wurde, aber auch zivil genutzt werden kann oder vice versa, zum Beispiel das Internet, GPS etc.) hin.


    Als Kompromiss wurde folgender Entwurf für die Grundordnung der FH Aachen formuliert:



    Dieser deckt den Auftrag des Landes ab, präzisiert die Bedeutung des Auftrags und bietet sowohl in der Lehre als auch in der Forschung einen Mehrwert. Zu beachten ist, dass die Formulierung ein minimal Konsens ist, gegen den es trotzdem in der vorbereitenden Kommission noch Gegenstimmen aus den Reihen der ProfessorInnenschaft gab.

    Ja, dies ist eine Zivilklausel!


    Für Studierende heisst das, dass das Thema ethisches, demokratisches und nachhaltiges Handeln einen höheren Stellenwert im Studium erhalten. Derzeit wird das Thema nur vereinzelt in einigen Studiengängen behandelt. Wichtig ist hier auch das Thema Einordnung in die Demokratische Gesellschaft. Viele Forscher sind der Meinung, dass ihre Forschung vollkommen Frei von Beschränkungen ist. Das ist ein Irrglaube, denn die In unserer Gesellschaft gibt es Verfassungsrechtliche Grenzen zum Beispiel bei der Militärforschung.


    Für Forschende und besonders Firmen die mit der FH forschen wollen, gilt es in Zukunft eines von der drei Ziele der Bereicherung des Zusammenlebens der Völker, der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Wahrnehmung der Verantwortung als Schule der Demokratie mit ihrer Forschung zu verfolgen. An dieser Stelle muss man ehrlich zugeben, dass die Ziele sehr weit auslegbar sind. Mit dem jählichen Bericht geht es darum, die Forschung an der FH etwas transparenter zu machen. Derzeit gibt es nur 2 Personen an der FH, die die gesamte Forschungstätigkeit an der FH überblicken.


    Die Anmeldung von Militärforschung stößt schon bei ihrer Definition auf erste Schwierigkeiten. Zählen nur Forschungsprojekte die ausschliesslich militärisch sind, wie ist das mit Entwicklungen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

    Wer kommt denn bitte auf die Idee eine Klausel ein zuführen die so schwammig und nichts sagend ist, dass man nicht mal weiß wer und was von der Klausel betroffen ist?
    Nach meiner Interpretation würde z.B. jegliche Unterstützung der Bundeswehr sogar alle 3 Anforderungen gleichzeitig Erfüllen.

    Quote from ZaubaMann

    Ja, dies ist eine Zivilklausel!
    Für Studierende heisst das, dass das Thema ethisches, demokratisches und nachhaltiges Handeln einen höheren Stellenwert im Studium erhalten. Derzeit wird das Thema nur vereinzelt in einigen Studiengängen behandelt.


    DIe Zivilklausuel wird vor allem in den Studiengängen umgesetzt die nicht von ihr betroffen sind, getreu dem Motto, was mich nicht betrifft interessiert mich nicht.


    Quote from ZaubaMann

    Ja, dies ist eine Zivilklausel!
    Wichtig ist hier auch das Thema Einordnung in die Demokratische Gesellschaft. Viele Forscher sind der Meinung, dass ihre Forschung vollkommen Frei von Beschränkungen ist. Das ist ein Irrglaube, denn die In unserer Gesellschaft gibt es Verfassungsrechtliche Grenzen zum Beispiel bei der Militärforschung.


    Um die verfassungsrechtlichen Grenzen von denen du hier sprichst mal genau zu erläutern:

    Quote


    Artikel 26 GG [Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges, Kriegswaffenkontrolle]
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
    (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


    Verboten ist die HERSTELLUNG von Waffen OHNE Genehmigung der Regierung. Ich denke nicht dass irgendeine Firma auf die Idee kommt Waffen ohne Zustimmung der Behörden herzustellen.


    Quote from ZaubaMann


    1. Bereicherung des Zusammenlebens der Völker,
    2. der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Wahrnehmung der Verantwortung als Schule der Demokratie mit ihrer Forschung


    Schwammig Formuliert ist hier schwach ausgedrückt, die beiden Kriterien treffen auch auf einen Großteil der Rüstungsforschung zu.


    Quote from ZaubaMann


    Die Anmeldung von Militärforschung stößt schon bei ihrer Definition auf erste Schwierigkeiten. Zählen nur Forschungsprojekte die ausschließlich militärisch sind, wie ist das mit Entwicklungen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.


    Genau hier liegt das Problem, dass viele die technisch nicht in der Materie sind nicht erfassen können: Dual Use. Ob das Flugführungssystem für eine Rakete auf einer Höhenforschungsrakete (Übrigens alte Militärraketen, die umgerüstet und so einem neuen Zweck zugeführt werden: friedlicher Forschung) oder auf einer Interkontinentalrakete zur atomaren Abschreckung eingesetzt wird liegt in der Hand Politik und Konzernen. Und genau das zeigt dass eine festgeschriebene Zivilklausel der falsche Ansatz ist.
    Letztendlich muss jeder Student für sich selber entscheiden wo bei ihm die Grenze liegt. Statt mit der Brechstange der Studierendenschaft jegliche Rüstungsforschung verbieten zu wollen wäre es von Anfang an eher sinnvoller gewesen die Hochschule zu mehr Informationsarbeit in diesem Sektor zu verpflichten um das Problem in die Köpfe zu rufen. Genau das habt ihr aber versäumt. (Abgesehen von den duzenden Diskussionen im Forum wo sich vielleicht 50 Studierende beteiligt haben)


    Zusammengefasst: Ich bin zufrieden mit dieser "Zivilklausel". Sie verbietet überhaupt nichts.